Das Ordnungsamt informiert:

Hinweise für das Fällen von Bäumen und das Verschneiden von Hecken

Mit der Aufhebung der Baumschutzsatzungen der ehemaligen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Saale-Rennsteig ist in der Regel keine Genehmigung der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig für das Fällen von Bäumen bzw. anderen Eingriffen mehr notwendig. Jedoch ist zu beachten, dass unabhängig einer gültigen Baumschutzsatzung das Fällen von Bäumen durch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften genehmigungspflichtig sein kann. Aus diesem Grund wird auch durch die Aufhebung der hiesigen Baumschutzsatzungen der Bürger nicht von der Pflicht entbunden, gegebenenfalls nach anderen gesetzlichen Regelungen Genehmigungen einzuholen.

So können Fällungen/stärkere Rückschnitte, die nicht im Zusammenhang mit Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB (Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie mit Ausschachtungen und Ablagerungen) stehen, einen genehmigungspflichtigen Eingriff in Natur und Landschaft gemäß § 14 Abs. 1 BNatSchG darstellen. Die Entscheidung, ob es sich um einen entsprechenden Eingriff handelt, trifft die untere Naturschutzbehörde im Landratsamt des Saale-Orla-Kreises. Relevante Vorhaben bedürfen deren Genehmigung (§ 18 BNatSchG). Die Festlegungen des § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG (Beseitigungs- und Rückschnittverbot für bestimmte Gehölze vom 01. März bis 30. September) sowie die artenschutzrechtlichen Aspekte der §§ 39 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 und 44 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BNatSchG sind immer zu beachten. Wenn das Fällen im Zeitraum vom 01. März bis 30. September erfolgen soll (z. B. wegen vorgesehener Baumaßnahmen), ist in der Regel eine Ausnahmegenehmigung (Befreiung) der unteren Naturschutzbehörde erforderlich (§ 39 BNatSchG). Hierzu ist ein schriftlicher Antrag an die Behörde zu stellen.

Beim Verschneiden von Hecken, Sträuchern und anderen Gehölzen sowohl im Innen- als auch im Außenbereich ist grundsätzlich der gesetzlich erlaubte Zeitraum entsprechend § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG für den stärkeren Rückschnitt von Gehölzen zu beachten (1. Oktober bis 28./29. Februar des Folgejahres). Außerdem dürfen keine artenschutzrechtlichen Belange (ganzjährig zu beachten!) entsprechend § 39 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 und § 44 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BNatSchG dagegensprechen. Das zeitlich befristete Rückschnittverbot des § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG gilt nicht für schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses und zur Gesunderhaltung der Gehölze. Hierunter ist der übliche Heckenschnitt, d. h. das Entfernen der jeweils jüngsten Triebe, die fachlich begründete Baumpflege, d. h. die Entnahme von Totholz oder beschädigter Äste sowie der sog. Sommerschnitt von Obstbäumen zu verstehen. Eine gewisse Sorgfaltspflicht wird jedoch auch hier vorausgesetzt (Kontrolle insbesondere hinsichtlich eventuell vorhandener Vogelnester vor dem Schnitt). Die untere Naturschutzbehörde sollte vorab informiert werden, da erhebliche Gehölzrückschnitte, die nicht im Zusammenhang mit Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB (Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie mit Ausschachtungen und Ablagerungen) stehen, einen genehmigungspflichtigen Eingriff in Natur und Landschaft gemäß § 14 Abs. 1 BNatSchG darstellen können.

Im Außenbereich sind derartige Maßnahmen vorab immer der unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen. Diese prüft, ob das Vorhaben einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt.

Die Beseitigung, Beschädigung, Veränderung oder erhebliche Beeinträchtigung von Bäumen und anderen Gehölzen ist grundsätzlich verboten, wenn diese

• sich in einem ausgewiesenen Naturschutzgebiet (§ 23 BNatSchG) befinden (beachte ggf. Schutzgebietsverordnung),
• als Baum-Naturdenkmal (§ 28 BNatSchG) unter Schutz stehen,
• Bestandteil natürlicher oder naturnaher uferbegleitender Vegetation von natürlichen oder naturnahen Bereichen fließender und stehender Binnengewässer sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche (§ 30 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG) sind
• sich im geschützten Gewässerrandstreifen befinden und standortgerecht sind (§ 38 Abs. 3 und 4 Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
• als Ausgleichs- oder Ersatzpflanzung aufgrund einer behördlichen Entscheidung begründet worden sind oder aufgrund der Verpflichtung zur Pflanzung oder Erhaltung in einem Bebauungsplan festgesetzt und begründet worden sind (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 und 25 BauGB).

Weitere Informationen und Hinweise liefert die Internetseite des Robert-Koch-Institutes:

Robert-Koch-Institut